Kanton Luzern senkt die Steuern
Luzern - Der Luzerner Kantonsrat hat einer Senkung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,55 Einheiten ab 2025 zugestimmt. Die steuerlichen Mehreinnahmen aus den OECD-Steuern sollen künftig der Standortförderung, den Gemeinden und dem Kanton zugutekommen.
Der Kanton Luzern senkt im kommenden Jahr den Steuerfuss von 1,6 auf 1,55 Einheiten. Der Kantonsrat hat laut einer Mitteilung dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 und dem Voranschlag 2025 zugestimmt.
Die erwarteten höheren Steuereinnahmen ermöglichen den Angaben zufolge einen gezielten Ausbau der Leistungen unter anderem bei Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Der Kantonsrat setzte sich bei der Beratung für zusätzliche Stellenprozente für den Datenschutz ab 2026 ein. Ausserdem solle für den Strassenbau mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Nun muss der Regierungsrat den zuständigen Kommissionen des Kantonsrats bis spätestens Mai 2025 einen Vorschlag unterbreiten.
Beim Klimaschutz entschied das Parlament gegen den Willen der Regierung, das Globalbudget 2026 im Aufgabenbereich «Förderung Klima und Energie» um 24 Millionen Franken aufzustocken. Das Parlament hatte bereits vor drei Jahren verschiedentlich die Schaffung eines Klimafonds gefordert.
Ausführlich sei in der Oktober-Session auch über die Verwendung der Mehreinnahmen durch die OECD-Steuer diskutiert worden. Die Hälfte der pro Jahr erwarteten zusätzlichen 400 Millionen Franken sind für die Standortförderung vorgesehen. Die andere Hälfte soll je zu gleichen Teilen zwischen Gemeinden und Kanton aufgeteilt werden. «Dies entspricht der Forderung des Parlaments, die Gemeinden seien angemessen an den Erträgen zu beteiligen», heisst es in der Mitteilung.
